Französische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Paris () – Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten für den überparteilichen Misstrauensantrag, 287 wären notwendig gewesen.

Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierte Reform durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alter für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Erst am Wochenende wurde wieder im ganzen Land protestiert, unter anderem eine wichtige Müllverbrennungsanlage in Paris bestreikt. Für Ärger sorgte auch, dass die Regierung für ihre Rentenreform kürzlich Artikel 49.3 der Verfassung angewandt hatte, der ermöglicht, dass ein Gesetz ohne Abstimmung durch das Parlament gehen kann – Misstrauensvoten sind allerdings der Preis dafür.