Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. “Auf relativ günstiges und zuverlässiges russisches Gas zu setzen, war weitgehend politischer Konsens, von der Wirtschaft gewünscht und bedeutete auch günstige Preise für ein warmes Wohnzimmer”, sagte Woidke der “Welt”.
Auch für die Grünen habe gegolten: “Lieber russisches Gas als Fracking-Gas aus den USA.” Deshalb sei es naheliegend gewesen, dass seit 2011 über Nord Stream 1 sehr viel Gas nach Europa floss und Nord Stream 2 gebaut wurde. Woidke wörtlich: “Hier haben alle mitgemacht. Auch die CDU/CSU im Bundestag und die CDU im Schweriner Landtag.”
Der Versuch, mit dem Finger auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen, sei absurd, wenn man bedenke, dass auch CDU/CSU-Ministerpräsidenten einen regen Kontakt zum Kreml gepflegt hätten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) versuche auf billige Art, von der Verantwortung, die auch die CDU und CSU trugen, abzulenken. “Dass sie sich heute nicht mehr daran erinnern, spricht für sich”, sagte Woidke. Er selbst habe Russlands Präsident Wladimir Putin nie treffen wollen, fügte Woidke hinzu.
“Als ich 2018 in Moskau war, habe ich bewusst am Gedenkort für den in Sichtweite des Kremls ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow Blumen niedergelegt”, sagte er. In weiten Teilen der deutschen Politik habe es schwere Fehleinschätzungen zum russischen Regime gegeben. “Auch ich habe diese Entwicklung nicht für möglich gehalten, und es schmerzt täglich, was wir mit dem russischen Terrorkrieg erleben müssen.”
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| Bildhinweis: | Dietmar Woidke |
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