Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Netanjahu

Berlin () – Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker Beck zufolge stehen sich in dem Verein zwei Lager gegenüber, berichtet der “Spiegel”.

Die einen vertreten demnach die Position, die DIG solle keine Kritik an israelischer Politik äußern. Die anderen, darunter Beck, finden, dass sich die DIG angesichts der dramatischen innenpolitischen Lage in Israel zu Wort melden sollte. “Wir als Freunde Israels unterstützen Staatspräsident Herzog und die Bewegung zum Schutz der Demokratie”, so Beck. Das sei keine “Einmischung”, sondern “Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit”. Kritik übt der frühere Grünen-Abgeordnete an der geplanten Justizreform, die eine Entmachtung des Obersten Gerichts in Jerusalem vorsieht. Der Vorgang erinnere an die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Beck kritisiert auch geplante Steuermaßnahmen gegen in Israel tätige Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. Dadurch würden weite Teile der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen “faktisch verunmöglicht”. Netanjahus Politik sei angesichts der Bedrohungen Israels beispielsweise durch Iran “brandgefährlich”.