Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer Pro-Kopf-Finanzierung in der Flüchtlingsversorgung zurückkehren”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe).
Dies sei ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung. “Der Bund hat bei den Flüchtlingsströmen 2015 und 2016 sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als zurzeit. Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt.” Der CDU-Politiker pochte darauf, die Mittel an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anzupassen.
“Wenn die Herausforderungen größer werden, gibt es mehr Geld, wenn sie kleiner werden, gibt es weniger Geld”, fügte er hinzu und verlangte Bundeshilfe auch für die Unterbringung der Menschen. “Die Länder brauchen zudem Unterstützung bei der Unterbringung. Der Bund muss seine Zusage, bundeseigene Liegenschaften zur Verfügung stellen zu wollen, jetzt umsetzen. Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten.”
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Bundesgelder für die Flüchtlingsversorgung. “Länder und Kommunen erwarten deutliche Signale zu Finanzhilfen des Bundes”, sagte der Linken-Politiker dem RND. “Die bisherigen Zusagen gingen von 200.000 Flüchtlingen aus. Tatsächlich waren es über eine Million. Deswegen warten wir auf eine deutliche Aussage des Kanzlers, wann über weitere Gelder geredet wird.”
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Daniel Günther
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