Zentralrat der Juden besorgt über Demokratieentwicklung in Israel

Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische Lage und die Gefährdung der Demokratie in Israel. “Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ist wichtig; er ist ein Zeichen für die große Verbundenheit der beiden Länder und Gesellschaften”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe).

“Sehr viele in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland sind allerdings besorgt über die gesellschaftliche Spaltung in Israel, die durch die von der aktuellen Regierung vorangetriebene Justizreform noch sichtbar verstärkt wird”, so Schuster. “Jüdische Werte sind in ihrem Kern demokratisch und zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft ausgerichtet.” Juden in aller Welt seien “stolz darauf, dass der jüdische Staat die einzige Demokratie im Nahen Osten ist”, so der Zentralratspräsident. “Ein Abbau demokratischer Strukturen wäre auch für die jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels nicht akzeptabel.”

Schuster soll Netanjahu am Rande der Gedenkveranstaltung an der Holocaust-Gedenkstätte “Gleis 17” in Berlin treffen. Netanjahus rechtsreligiöse Regierung will die Justizreform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist Beobachtern zufolge die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz.

Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform.