Wirtschaftsweise drängt auf Anpassung des Klimaschutzgesetzes

Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich Verbesserungsbedarf. “Wir haben hier nicht das richtige Instrumentarium”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe).

“Die richtige Konsequenz wäre es, den Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzuziehen, sodass die Einhaltung der Emissionsreduktionsziele bis 2030 garantiert ist.” Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollte man aus Grimms Sicht über ein “Pro-Kopf-Klimageld” an die Bevölkerung zurückgeben. Das erhöhe die Akzeptanz der Maßnahme, ist die Wissenschaftlerin überzeugt. Zudem wären “komplementär notwendige Maßnahmen eher finanzierbar, wenn die Anreize für private Investitionen durch den Emissionshandel gestärkt würden”.

Grimm unterstützt damit einen Vorstoß der FDP. Die Liberalen hatten am Dienstag in einem Diskussionspapier vorgeschlagen, die bisherige Systematik des Klimaschutzgesetzes “mit kleinteiligen jährlichen Sektorzielen” durch eine “mehrjährige sektorübergreifende Gesamtrechnung” zu ersetzen. Dazu soll sich der bislang festgeschriebene CO2-Preis, der in Deutschland unter anderem Heizen und Tanken teurer macht, stattdessen am Markt bilden – bei einer jährlich sinkenden Obergrenze für den CO2-Ausstoß. Offiziell soll das europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr erst ab 2027 gelten.