Kretschmann: EU muss auch strukturstarke Regionen fördern

Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. „Die grüne und digitale Transformation sind Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg hätten hier eine „Schlüsselrolle“. Man müsse „mehr die Stärken stärken“. Deshalb passe die Unterscheidung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen „einfach nicht mehr in die Zeit“. Kretschmann fügte hinzu: „Baden-Württemberg und Bayern sind die wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands. Diese Kraftzentren bleiben wichtig für die europäische Souveränität. Das europäische Beihilferecht stimmt da nicht mehr. Die EU muss starke Regionen wirkungsvoll unterstützen – und nicht erst dann Hilfe leisten, wenn sich der Niedergang abzeichnet und wir das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden.“ Der Grünen-Politiker forderte konkret „preiswerteren Industriestrom“.

Dazu sagte er: „Ich bin jetzt kein Freund allgemeiner Steuersenkungen. Unser Haushalt ist schon sehr belastet. Aber ein günstigerer Industriestrom wäre absolut das Gebot der Stunde.“