Bericht: Grundmandatsklausel soll bei Wahlrechtsreform wegfallen

Berlin () – Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das Nachrichtenportal “The Pioneer” am Sonntag unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf.


Dieser sieht demnach auch vor, dass die Regelgröße des Bundestags von 598 auf 630 Abgeordnete angehoben wird. Ziel ist es offenbar, weniger nicht zugeteilte Wahlkreise zu haben. Die Union unterstützt den Gesetzentwurf laut “The Pioneer” trotz der Änderungen nicht. Die Grundmandatsklausel erlaubt es einer bisher, beim Erringen von drei Direktmandaten bei der Verteilung der Sitze entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen berücksichtigt zu werden.

Zuletzt kam die Regelung bei der Bundestagswahl 2021 zum Tragen, als die unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Zwei Bundestagsabgeordnete

Bericht: Grundmandatsklausel soll bei Wahlrechtsreform wegfallen

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