Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April. Die Lage in den Kommunen verschlimmere sich “mit jedem Tag”, sagte er der “Bild”.
Die Situation sei “dramatischer als 2015/16”, da ein Ende des Ukraine-Krieges nicht absehbar sei. Nötig seien deshalb “schnell wirkende Lösungen”. Beim Bund-Länder-Treffen mit dem Kanzler im April müsse eine klare Perspektive für die Landkreise herauskommen, “was auf eine Verringerung der Zuwanderungszahlen hinauslaufen muss”. Auch brauche es “mehr und vor allem direkte” finanzielle Unterstützung für die Kommunen: “Wir benötigen seit 2022 jährlich zwei Milliarden Euro extra für die Unterkunftskosten. Dafür sollte sich der Bund öffnen, um ein klares Signal der Unterstützung an die Landkreise zu senden.”
Sager sagte weiter: “Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die solidarische europäische Verteilung von Flüchtlingen vorankommt und die EU-Grenzen besser gesichert werden.” Zudem müsse der “Druck auf die Maghreb-Staaten” erhöht werden. Dass der Bundeskanzler am Flüchtlingsgipfel vor drei Wochen nicht teilgenommen hatte, sei “nicht gut angekommen”.
“Das war alles andere als ermutigend mit Blick auf die schwierige Situation in den Kommunen”, so Sager.
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| Bildhinweis: | Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber |
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