Berlin () – Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des “Spiegel” konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird.
Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Die Idee sei vom Tisch, hieß es aus den Kreisen der Verhandler. Ein weiterer Streitpunkt war dem Bericht zufolge die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie”. Das Ziel wird nach Informationen des “Spiegel” im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt.
Eine ausdrückliche Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Grünen gefordert, findet sich darin aber nicht. Stattdessen ist von einem erweiterten Sicherheitsverständnis die Rede.
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| Bildhinweis: | Vorstellung des Koalitionsvertrags im November 2021 |
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