Berlin () – Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. “In den letzten Wochen wurde die Rolle der FDP in der Koalition wieder deutlich”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Spiegel”.
Jeder habe sehen können, dass es “ohne die FDP längst Steuererhöhungen und neue Belastungen im Haushalt” gebe. Ohne seine Partei “gäbe es auch keine Offenheit in der EU gegenüber neuen Technologien wie etwa den E-Fuels”. Ursprünglich sollten die EU-Staaten über das Aus von neuen Verbrennerfahrzeugen ab 2035 am 7. März abstimmen. Die Zustimmung Berlins galt noch bis vor Kurzem als Formsache, doch verlangte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ausnahmen für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, die mit sogenannten E-Fuels angetrieben werden, also mit synthetischen Kraftstoffen.
Wissing forderte kürzlich einen Vorschlag der EU-Kommission, der die Bedenken berücksichtigt und nun erarbeitet werden soll. Aus der SPD wird unterdessen erneut Kritik an der Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhoben. “Diese kleingeistige Haltung können wir uns nicht mehr leisten”, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dem “Spiegel”. Sie fordert eine Steuer auf “Zufallsgewinne”, eine einmalige Vermögensabgabe und das Ende der Schuldenbremse.
“Wir müssen jetzt massiv investieren, um die Transformation zu bewältigen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
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