Unionsgeführte Länder drängen auf Flüchtlingsgipfel mit Kanzler

Berlin () – Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Spiegel“.

Allerdings bräuchten die Kommunen „jetzt dringend schnelle Unterstützung aus Berlin, um weiterhin helfen zu können“. Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden. Deshalb brauche man „so schnell wie möglich“ ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, so Wüst. Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, um Ostern herum, heißt es aufseiten der Länder.

Bereits beim vergangenen Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen mit dem Kanzler für Ostern angekündigt. Auch der MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), spricht sich für einen solchen Sondergipfel aus. Eine Sprecherin Weils teilte auf „Spiegel“-Anfrage mit, Bund und Länder hätten vereinbart, „rund um Ostern die Flüchtlingsthematik erneut zu bewerten“. Zunächst gehe es für die Länder darum, bei der kommenden MPK-Runde am 16. März eine gemeinsame Linie zu vereinbaren und sich dann mit dem Bund auf ein zügiges Vorgehen zu verständigen.