Lindner fordert "integren" und "unabhängigen" 5-G-Ausbau

Berlin () – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner besteht darauf, dass die deutschen Handynetze “absolut integer bleiben”. In der Diskussion um Beschränkungen für chinesische 5-G-Infrastruktur-Zulieferer wie Huawei oder ZTE sagte er dem TV-Sender “Welt”, man dürfe sich gerade bei kritischer Infrastruktur nicht “abhängig von Komponenten einzelner Hersteller” und “kompromittierbar” machen.

Noch ist sich die Ampel-Koalition allerdings nicht im Detail darüber einig, welche Komponenten konkret überprüft oder verboten werden sollen. “Im Einzelnen ist da noch keine abschließende Entscheidung getroffen”, so Lindner. “Es gibt nur jetzt eine Indikation, in welche Richtung es gehen könnte, zumindest, wenn es nach der Innenministerin geht.” Ebenfalls eine harte Hand gegen den Mobilfunkausrüster Huawei fordert der China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes. “Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ohne formalen Staatseinfluss ist, könnte sich der chinesische Staat letztlich Huaweis bemächtigen und dessen Zugriff auf das deutsche Netz für seine Ziele ausnutzen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Im geopolitischen Konfliktfall wäre damit unsere Telekommunikationsinfrastruktur nicht sicher.” Das dürfe nicht sein. Der IW-Experte weist auf die Bedeutung des Mobilfunk-Netzes hin. “Anders als bei der Debatte um den Hamburger Hafen, als es eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals diskutiert wurde, geht es bei 5-G wirklich um kritische Infrastruktur.” Spionage und Sabotage müssten da mit Sicherheit ausschließbar sein. Das gelte für alle technischen Komponenten und damit für den Großteil des 5-G-Netzes, nicht nur für besonders kritische Komponenten wie das Kernnetz, so Matthes weiter.