tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung der Altersgrenze aus. “Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen, werden sie zwar nicht nach dem Strafrecht verfolgt, aber das heißt nicht, dass nichts passiert”, sagte Buschmann dem “Göttinger Tageblatt” vom […]

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. “Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und fügte hinzu: “Krah muss jetzt reinen Tisch machen.” “Er […]

Berlin () – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. “Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen […]

Nürnberg () – Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten vor dem Einfluss von Extremisten. Das geht aus einer elfseitigen Handreichung zum “professionellen Umgang mit extremistischen Positionen am Arbeitsplatz” hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Extremisten stellten die freiheitliche […]

Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. “Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen”, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Podcasts “Ronzheimer” von “Bild”-Vize Paul Ronzheimer. “Da müssen wir uns mit der […]

Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. “Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.” Esken widersprach der Einschätzung aus der Union, die […]

New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete […]

Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas […]

Mannheim () – Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer “Bedrohungslage” gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen […]

Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine “patriotische Gesinnung” ab. “Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her”, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Da frage sie mich manchmal: “Patriotisch eigentlich für welches Land? […]

Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, sagte er im Deutschlandfunk. “Da hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig gesagt, das braucht eine sehr qualifizierte Begründung.” Ansonsten […]

Brüssel () – Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert. “Das ist eine sehr ernste Angelegenheit”, sagte der Liberale dem Fernsehsender Phoenix. “Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte […]