Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. “Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen”, so der CDU-Politiker. “Das ist bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.” Auch für die Bundeswehr selbst sei die Entscheidung fatal, denn sie bewege sich damit “sehenden Auges” auf den “drohenden Kollaps” zu, sagte Wadephul dem RND. Die laufenden Kosten müssten nämlich jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) |
Zusammenfassung
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert Ampelkoalition für Entscheidung gegen zwei Prozent Verteidigungsausgabenziel
- Wadephul sieht “schweren Fehler” und “schwerwiegende Konsequenzen” für Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- CDU-Politiker wirft Regierung “bewusste Sabotage” am Zusammenhalt der NATO vor
- Entscheidung sei fatal für Bundeswehr und führe zu “drohendem Kollaps”
Fazit
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die Ampelkoalition, da sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. Wadephul bezeichnet dies als “bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato” und warnt vor negativen Folgen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Laut dem CDU-Politiker ist diese Entscheidung auch für die Bundeswehr selbst fatal, da sie sich auf einen “drohenden Kollaps” zubewegt.
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