Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl beantragen dürfen. “Der Vorschlag, dass Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar”, sagte Stamp dem Nachrichtenportal T-Online.
“Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten. Stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken.” Stamp fügte hinzu: “Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Durch Migrationsabkommen können wir langfristig mehr Ordnung in das System bringen. Das braucht jedoch Zeit.”
Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Er plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Geflüchtete im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle die Menschen auswählen.
Zuvor hatte unter auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sich für die Idee von Kontingenten offen gezeigt.
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| Bildhinweis: | Joachim Stamp (Archiv) |
Zusammenfassung
– Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert Idee von Asyl-Kontingenten
– Kontingente weder rechtlich noch politisch umsetzbar
– Ziel sollte stattdessen Reduzierung irregulärer Migration und Stärkung regulärer Migration sein
– Rückführungszahlen bereits um mehr als ein Viertel gestiegen
– CDU-Politiker Jens Spahn fordert Wende in Migrationspolitik, plädiert für Aufnahme von 300.000 bis 500.000 Geflüchteten im Jahr in Europa
– UN-Flüchtlingswerk soll Menschen auswählen
– Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, offen für Kontingent-Idee
Fazit
Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, hält den Vorschlag, Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, für rechtlich und politisch nicht umsetzbar. Stattdessen sollten Bund, Länder und Kommunen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken. Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte zuvor eine Wende in der Migrationspolitik und plädierte für die Aufnahme und Verteilung von 300.000 bis 500.000 Geflüchteten pro Jahr in Europa.
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