Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe) “einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität”.
Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. “Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht”, so der FDP-Chef. Die Fiskalpolitik dürfe der Geldpolitik nicht widersprechen. Diese habe zur Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation die Erhöhung der Zinsen eingeleitet.
Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren, so Lindner, konsequent priorisiert werden. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei “nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung”, so Lindner. Nicht alles was, politisch populär sei, könne seiner Ansicht nach finanziert werden.
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| Bildhinweis: | Christian Lindner |
Zusammenfassung
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. Dieser soll unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und Bafög enthalten und wird als “ein wichtiger Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität” bezeichnet. Lindner zielt auf eine klare Begrenzung der Ausgaben und betont die Bedeutung der Erzeugung von Wohlstand statt deren Verteilung. Zudem sollen bestehende Leistungen auf ihre langfristige Finanzierbarkeit geprüft und nicht alle politisch populären Maßnahmen finanziert werden.
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