Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren

Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern für den Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt hat, finanziert werden. Es gehe dabei um “wesentlich mehr” als das Kernthema ihrer Partei, sagte Lang der “Welt” (Freitagausgabe).

“Es geht darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, ob wir die Stahlindustrie im Land halten, also auch um Arbeitsplätze. Und es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht”, so die Grünen-Chefin. “Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig.”

Mit Bezug auf die Migrationspolitik kritisierte Lang Vorschläge, Asylverfahren in Drittländer zu verlagern oder Obergrenzen einzuführen. “Wer etwa von Asylzentren in Ruanda oder von Obergrenzen spricht, muss erläutern, wie das mit dem Europarecht, dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention zusammengehen kann. Ich denke: Es wird kaum funktionieren.” Zugleich erklärte sie, die Grünen sähen, welche Probleme viele Kommunen hätten.

“Auszusprechen, dass sie an ihre Belastungsgrenze stoßen, heißt doch, dass wir sie unterstützen wollen, die Herausforderungen zu lösen. Dieses Land hat bei der Aufnahme etwa der Ukrainer wahnsinnig viel geleistet”, so Lang. “Wer jetzt aber so tut, als gäbe es eine einfache Lösung, sagt nicht die Wahrheit.”