FDP hält Gesetz gegen Mogelpackungen für unnötig

Berlin () – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, “daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen”, sagte Willkomm dem “Tagesspiegel”.

Verbraucher hätten zudem ein feines Gespür für versteckte Preiserhöhungen. “Sie merken selbst, wenn Chipstüten nicht mehr 175, sondern nur noch 150 Gramm enthalten”, so die FDP-Politikerin. “Falls sie das nicht mitmachen wollen, können sie ja eine andere Marke kaufen.”

Lemke hatte bereits im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf gegen Mogelpackungen vorgelegt. Er sieht vor, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst.

Mogelpackungen seien ein “großes Ärgernis”, hier würden die Verbraucher in die Irre geführt: “Dem möchte ich einen Riegel vorschieben”, sagte die Grünen-Politikerin. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders: “Man muss den Unternehmen gewisse Freiheiten lassen, ihre Verpackungen zu gestalten. Chipstüten müssen etwas Luft enthalten, damit auf dem Transport aus den Chips keine Brösel werden”, so Willkomm.