Presse

Seehofers Masterplan Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) – Kann Horst Seehofer als Innenminister tatsächlich mehr erreichen, als der erfahrene Profi-Administrator Thomas de Maizière? Möglicherweise. Schon sein Standing als Parteichef bringt mehr auf die Waage. Anders als de Maizière würde ein Seehofer wohl nicht stillschweigend akzeptieren, wenn symbolträchtige Grenzschließungen vom Kanzleramt abgesagt werden. Und ein Seehofer begnügt sich nicht damit, wenn ihm sein Apparat gängige Optionen zur Auswahl vorlegt. Der verlangt neue und andere Werkzeuge, wenn die bekannten das Problem nicht lösen. Er weiß, dass im Bayern-Wahljahr auch der Bundesinnenminister liefern muss, wenn ein Gefühl von Unsicherheit konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben droht. Das erklärt seine markigen Sprüche schon vor dem Start. Zugute kommt ihm, dass er bei den Wahlverlierern CDU und SPD Verbündete findet. Allerdings wird auch er Zeit brauchen, um die Verfahren erneut zu straffen. Und mehr Abschiebungen kann er zwar in einen Masterplan schreiben. Machen müssen es aber die Länder.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3888247
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Partner von Zeit zu Zeit – Leitartikel von Michael Backfisch Berlin (ots) - Inmitten des weltpolitischen Trump-Donnerwetters ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Suche nach neuen Partnern, in Teilbereichen zumindest. Beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am Freitag gab es immerhin Anknüpfungspunkte. US-Präsident Donald Trump hat etwas geschafft, was keinem seiner Vorgänger gelungen ist: Er hat die transatlan...
Nach Fördermittelstopp Geld aus EU-Fonds fließt wieder Halle (ots) - Der Fördermittelstopp für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung bewilligen und auszahlen. Das sagte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Entschieden hat das die EU-Verwaltungsbehörde im F...
Hartz IV Halle (ots) - Es ist richtig und an der Zeit, dass die Gesellschaft noch einmal genau überprüft, ob sie Langzeitarbeitslosen und ihren Familien genug Unterstützung zukommen lässt. Dabei geht es nicht nur um Geld. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, ob Langzeitarbeitslose genug Chancen erhalten, um ihre Situation zu verbessern. Spannend wird sein, wie genau Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...
Käßmann bezweifelt Reform-Willen des Papstes – Ex-Bischöfin: Priesterweihe von Frauen … Köln (ots) - Köln. Die evangelische Theologin und frühere Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, bezweifelt den Willen von Papst Franziskus für Reformen in der katholischen Kirche. "Noch sehe ich nicht, dass sich durch diesen Papst in der katholischen Kirche wirklich Grundstürzendes verändert", sagte Käßmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Allerdings könne die Rückbesinnung ...
zur Führerscheinprüfung Bielefeld (ots) - Man kann es auch so sehen: Ist die Hürde Führerscheinprüfung für viele Anwärter zu hoch, bekommen nur die bestvorbereiteten Autofahrer die Erlaubnis, sich ans Steuer zu setzen. Das ist der Verkehrssicherheit nicht abträglich. Und dass die theoretische Prüfung am Computer schwieriger ist als das frühere Lernen mit Papier und Schablone, liegt sicherlich auch am größeren Praxisbe...
Frauen, traut euch etwas (zu) Regensburg (ots) - Weder in Führungspositionen noch bei der Bezahlung herrscht Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Im 21. Jahrhundert ist diese Erkenntnis zwar traurig, aber nicht neu. Deswegen sollte der Weltfrauentag nicht dazu da sein, weiter über Frauenquoten oder #metoo zu diskutieren. All diese Debatten machen das weibliche Geschlecht zum Opfer. Jetzt ist es an der Zeit, zu zeigen: Fraue...
FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen – “Pläne sind … Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donner...
Aachener Zeitung: Neue Zeiten Die kleinste große Koalition muss nun anders agieren Bernd … Aachen (ots) - So geht es nicht weiter. Das muss nun die Konsequenz aus dem knappen Ergebnis sein. Die fehlenden Stimmen für Angela Merkel sind die Fortsetzung der sechsmonatigen Koalitions- und Sondierungsqual - und hoffentlich der Schlusspunkt dieser selbstverliebten Inszenierungen. Da wollten einige abgeordnete Herrschaften noch einmal zeigen, was für grandiose Helden sie sind. Und wenn es im e...
Kommentar zu Straftaten an Schulen Hagen (ots) - Die Schulen sind nicht das Problem, aber sie müssen es ausbaden. Mehr Straftaten, mehr Gewalt, mehr Verstöße gegen das Waffengesetz, deutlich mehr Vergewaltigungen - die offizielle LKA-Statistik für NRW ist erschütternd. Mag sein, dass die Schulwelt im ländlichen Raum noch etwas friedlicher daher kommt, aber der allgemeine Trend ist beängstigend. Und die Folgen daraus? Klar, mehr Sc...
Rotkäppchen-Bilanz Halle (ots) - Abseits vom Tagesgeschäft steht die Sektkellerei allerdings vor großen Herausforderungen. Die Deutschen ernähren sich immer gesünder. Das führt auch zu einem stetig sinkenden Alkoholkonsum. Der Markt für Sekt und Spirituosen wird damit kleiner, der Wettbewerb intensiver. Rotkäppchen-Mumm verkauft daher schon erfolgreich alkoholfreie Sekte. Doch sollte das Unternehmen in dem Seg...
Steinmeier setzt auf Reduzierung der Zahl der Hartz-IV-Empänger Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit le...
Kandidatin für SPD-Vorsitz, Simone Lange: Hartz-IV-Sanktionen müssen weg Berlin (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Sozialgesetzgebung braucht eine andere Grundausrichtung. Wir müssen wegkommen von den Hartz-IV-Sanktionen", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Lange plädierte stattdessen für...
SPD muss sich besinnen Straubing (ots) - Es reicht eben nicht, nur deshalb Thesen zu vertreten, weil sie gegen die Linie der CSU laufen, die die Sozialdemokraten offenbar zu ihrem Lieblingsgegner erkoren haben. Die SPD hat hier offenbar auch ihr Kernklientel aus den Augen verloren. Zu zielsicher liegt sie mit ihren Ansichten derzeit daneben. Das erklärt auch, warum sie in den Umfragen immer weiter an Boden verliert und ...
Kommentar zu Oettingers Plänen zum EU-Haushalt Stuttgart (ots) - Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit "nur" um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden Ländern regieren rechtsnationale Aut...
Stimmen der Freiheit: WDR COSMO-Lesung mit Can Dündar Köln (ots) - WDR COSMO holt Can Dündar nach Köln: Das junge europäische Kulturradio lädt am Montag, 14. Mai 2018, in Zusammenarbeit mit dem KulturForum TürkeiDeutschland zu Lesung und Interview mit dem im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten und Buchautoren ein. Die Veranstaltung im Kölner WDR-Funkhaus am Wallrafplatz beginnt um 20 Uhr. Karten gibt es nicht zu kaufen, sondern nur zu gewi...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.