Union fordert "neue Härte" der Sicherheitsbehörden

Berlin () – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine “neue Härte” der Sicherheitsbehörden in Deutschland. “Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die vergleichsweise ruhige Silvesternacht.

“Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte.” Throm forderte, dies zum Vorbild für die Zukunft zu machen: Es brauche “klare Kommunikation und Härte”. Der entscheidende Unterschied zum vergangenen Jahr sei gewesen, dass Polizei und Sicherheitskräfte im Vorfeld klar kommuniziert hätten, für Ordnung zu sorgen.

“Die Innenminister, die Polizeichefs und die Sicherheitsbehörden insgesamt haben ein robustes Vorgehen angekündigt. Das hat zu einer gewissen Einschüchterung geführt.” Für einen gewissen Teil der Bevölkerung sei das notwendig. Die notwendigen Regeln für eine robuste Ansprache gebe es.

Im Detail forderte Throm aber Nachbesserungen: “Beispielsweise warten wir nach wie vor auf die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen. Es ist überfällig, dass sie kommt”, sagte er.