Berlin () – Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei “bereit zur Prüfung von Kompromisssprache”, obgleich die Bedingungen hierfür “noch nicht erfüllt” seien, zitiert die “Bild” aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.
Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, “die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde”, heißt es weiter in dem Papier. Eine “Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008” sei für die Bundesregierung “ausgeschlossen”. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument “weder die Erwähnung einer Einladung” noch die Erwähnung “des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato” akzeptieren.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ukrainische Flagge |
Zusammenfassung
- Bundesregierung offen für Kompromisslösung im Streit um Nato-Beitritt der Ukraine
- Bereit zur Prüfung von Kompromisssprache, trotz noch nicht erfüllter Bedingungen
- Keine Zustimmung zu Aussage, die Eindruck eines “fast tracks” zu ukrainischem Beitritt vermittelt
- Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008 ausgeschlossen
- Deutschland wird keine Erwähnung einer Einladung oder des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato akzeptieren
Fazit
Die Bundesregierung ist offen für eine mögliche Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine, obwohl die Bedingungen dafür “noch nicht erfüllt” sind. Deutschland will auf dem Nato-Gipfel keiner Aussage zustimmen, die einen schnellen Beitritt der Ukraine suggeriert und wird “weder die Erwähnung einer Einladung” noch “des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato” im Abschlussdokument akzeptieren.
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