München () – Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München.
Man wolle unter anderem mit einer “Entlastungsoffensive” auf Steuererleichterungen setzen – etwa bei der Stromsteuer, “damit die hohen Energiepreise nicht mehr die Bürger und Wirtschaft drücken”, sagte Söder. Zudem lobte der bayrische Ministerpräsident den CDU-Vorschlag, Überstunden nicht zu besteuern. Ferner forderte er ein “Moratorium für Bürokratie” in Deutschland. “Wir ersticken letztlich an der Überregulation”, so Söder.
Beim Klimaschutz plädierte er für weniger “Alleingänge”. Insofern seien die Grünen der “ideologisch größte Herausforderer in dieser Bundesregierung”, weil sie glaubten, Deutschland schrumpfe am besten. “Unser Ziel ist, mit Anreizen Leute zu motivieren und nicht mit Verboten sie abzuschrecken”, fügte er hinzu. Darüber hinaus fordere die Union einen stärkeren Schutz der Grenzen sowie mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.
Merz erneuerte unterdessen seine Kritik an dem Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG): “Das ist ein völlig inakzeptabler, respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag”, so der CDU-Chef.
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| Bildhinweis: | Friedrich Merz |
Zusammenfassung
– Union will sich auf die Bereiche Wirtschaft und Innere Sicherheit konzentrieren
– Markus Söder und Friedrich Merz stellen ihren Zehn-Punkte-Plan vor
– Plan enthält “Entlastungsoffensive”, um Steuern zu senken, insbesondere Stromsteuer
– Lob für den CDU-Vorschlag, Überstunden nicht zu besteuern
– Söder fordert “Moratorium für Bürokratie” in Deutschland
– Söder für weniger “Alleingänge” beim Klimaschutz und kritisiert die Grünen
– Union fordert stärkeren Grenzschutz und mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
– Friedrich Merz kritisiert das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz
Fazit
Die Führer der CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie die Union in den Bereichen Wirtschaft und innere Sicherheit stärken wollen. Der Plan sieht unter anderem Steuererleichterungen durch eine “Entlastungsoffensive”, weniger Bürokratie und keine Besteuerung von Überstunden vor. In Bezug auf die Umweltpolitik plädiert Söder für weniger Alleingänge und bemängelt den grünen Ansatz als zu restriktiv. Zudem fordern beide mehr Grenzschutz und Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Merz kritisiert zudem das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz als respektlos gegenüber dem Bundestag.
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