Berlin () – Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert. Die Länder verlangen unter anderem ein “Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025”, heißt es in einem Forderungspapier, das auf Mittwoch datiert ist und über das das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet.
Damit pochen die Länder auf zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser, um Insolvenzen zu verhindern, noch bevor die Reform greift. Das Schriftstück bezieht sich auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Klinikreform, über das am Donnerstag verhandelt wird. Die Länder lehnen darin auch vehement das von Lauterbach geplante Transparenzvorhaben ab. Im Grund geht es dabei um eine Deutschlandkarte, aus der Patienten für jedes Krankenhaus entnehmen können, in welcher Qualität es eine Behandlung anbietet.
So soll für jeden ersichtlich werden, ob die Klinik der Wahl die vom Bund vorgegebenen Qualitätskriterien erfüllt oder nicht. Diese Veröffentlichung sei “entschieden abzulehnen”, schreiben die Länder. “Es würden ansonsten Tatsachen geschaffen, die für die Krankenhäuser gegebenenfalls rufschädigend wirken.” Zudem fordern die Länder deutlich mehr Zeit, die Reform umzusetzen.
Die Länder wollen nicht schon 2024 damit beginnen, die Leistungsgruppen zuzuweisen, sondern erst Ende 2026. Leistungsgruppen sind bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die Krankenhäuser der Reform zufolge zukünftig erfüllen müssen, um Geld von den gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Sie sind der Kern des Vorhabens, da damit erreicht werden soll, dass nur noch qualifizierte Kliniken komplizierte Eingriffe machen. Finanzwirksam würde die Reform dann erst 2028 und nicht, wie vorgesehen 2026.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus |
Zusammenfassung
– Die Bundesländer fordern vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach mehr Mittel für die Krankenhausreform.
– Sie verlangen ein “Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser”, um einen kalten Strukturwandel in den Jahren 2024 und 2025 zu vermeiden.
– Die Länder lehnen Lauterbachs Pläne für eine Transparenzinitiative ab, die es Patienten ermöglichen würde, die Qualität der Behandlung in jedem Krankenhaus zu sehen.
– Sie argumentieren, dass diese Veröffentlichung für die Krankenhäuser rufschädigend sein könnte.
– Die Länder fordern außerdem mehr Zeit für die Umsetzung der Reform und möchten erst Ende 2026 mit der Zuweisung der Leistungsgruppen beginnen.
– Leistungsgruppen sind bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die Krankenhäuser zukünftig erfüllen müssen, um Geld von den gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten.
– Die Länder möchten, dass die Reform erst 2028 finanzielle Auswirkungen hat, nicht wie ursprünglich geplant 2026.
Fazit
Die deutschen Bundesländer fordern vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Mittel im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform. Sie verlangen ein “Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025”. Sie lehnen das Transparenzvorhaben von Lauterbach ab, eine Deutschlandkarte zu erstellen, die Patienten die Qualität der Behandlung jedes Krankenhauses zeigt. Darüber hinaus wollen die Bundesländer mehr Zeit haben, um die Reform umzusetzen, und schlagen vor, die Zuweisung von Leistungsgruppen, die die Qualität der Krankenhausdienstleistungen bestimmen, bis Ende 2026 zu verschieben. Sie warnen, dass eine Veröffentlichung der Karten die Reputation der Krankenhäuser schaden könnte.
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