Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. “Es ist gut, dass Thorsten Frei mit seinem Vorschlag ziemlich alleine dasteht”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Diese Einzelmeinung hilft nicht. Die deutliche Zurückhaltung der CSU spricht für sich”, sagte Mast. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte dem RND: “Das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist verfassungswidrig und höchst gefährlich.” Das individuelle Recht auf Asyl sei aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege entstanden. “Wir tragen eine historische Verantwortung, den in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Schutz von Asylsuchenden zu gewährleisten. Wer dieses Recht einzuschränken versucht, dem lässt sich schon eine gewisse Geschichtsvergessenheit unterstellen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Zusammenfassung
- Katja Mast zeigt sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf Thorsten Freis Vorstoß, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
- Mast sagt, Thorsten Frei stehe mit seinem Vorschlag ziemlich alleine da und es handle sich um eine Einzelmeinung.
- Grünen-Politikerin Filiz Polat nennt den Vorschlag, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, verfassungswidrig und höchst gefährlich.
- Polat betont die historische Verantwortung, den Schutz von Asylsuchenden gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewährleisten.
Fazit
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, schlägt vor, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf diesen Vorstoß. Filiz Polat, Grünen-Politikerin, hält eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl für verfassungswidrig und gefährlich.
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