Presse

Grünen sehen Chaos bei Koordination digitaler Belange im Kanzleramt

Osnabrück (ots) – Grünen sehen Chaos bei Koordination digitaler Belange im Kanzleramt

Stellvertretender Fraktionschef von Notz: Verbesserung überfällig

Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag), es sei mehr als überfällig, dass die Bundesregierung die Koordination digitalpolitischer Belange verbessern wolle. “Das unterstützen wir zu hundert Prozent.”

Von Notz kritisierte zugleich aber auch, dass der jüngste Vorstoß der CSU offenbar fraktionsintern gar nicht abgestimmt sei. “Das Chaos ist mittlerweile perfekt. Während die CSU schon bunte E-Cards zur Ernennung von Dorothee Bär in den sozialen Medien kursieren lässt, stellt nun Annette Kramp-Karrenbauer klar, dass es sehr wohl eine Koordinierung durch das Kanzleramt geben soll, aber diese im Verantwortungsbereich von Helge Braun liege.” Offenbar habe man sich nicht mal zwischen den Schwesterparteien auf eine Linie einigen können.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3883534
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Zu viele Palma-Flüge? Kommentar Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Das extrem steigende Angebot von Mallorca-Flügen ist für die Kunden natürlich erst einmal gut: Weil die Tickets billig sind, bleibt mehr Geld übrig für Ausflüge, ein schöneres Hotel oder auch eine Paella extra. Trotzdem sind kritische Fragen angebracht. So ist schade, wenn viele der früheren Air-Berlin-Slots nur genutzt werden, um sich mit Dumpingpreisen anzugreifen. Mehr Phanta...
Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik Geschäftsführer Günter Burkhardt: Merkel und Macron müssen vorangehen Osnabrück. Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr...
zum Rentenkonzept Halle (ots) - Und dennoch weist der Plan eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen grundlegenden Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen dies die Jüngeren bezahlen. Angesichts der demografischen Schieflage ist das problemati...
Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) i...
Lobbyismus und Steuergesetzgebung Halle (ots) - Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen. Allerdings wäre niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Der deutsche Skandal um die Aktieng...
Kölnische Rundschau: Zur Wahl von Angela Merkel Köln (ots) - Hart bleiben Cordula von Wysocki zur Wahl von Angela MerkelSie war noch nicht lange im Amt, als Angela Merkel ahnte, was einer Kanzlerin droht. Die größte Gefahr sei, dass man am Ende alle verstehe und zu weich werde, sagte sie Anfang 2006 während ihrer Antrittsreise nach Israel dem "Zeit"-Journalisten Bernd Ulrich. Und damals dachte sie noch an eine normale Amtszeit von vier, vi...
Käßmann: Lasst uns mal im Ton abrüsten Berlin (ots) - Berlin - Die evangelische Theologin Margot Käßmann sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch zunehmende verbale Aggressivität belastet. "Wenn ich eine brüllend pöbelnde Menge sehe, habe ich das Gefühl: Die sind desintegriert. Mit denen möchte ich nicht alleine bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Vor allem der Ton der Auseinandersetzung habe sich verschärft...
Diesel-Fahrverboten Halle (ots) - Noch glaubt die Politik, dass sich das Problem mit einem attraktiveren Nahverkehr und mehr Radwegen schon irgendwie lösen ließe. Solche Instrumente sind sinnvoll, und sie müssen zwingend angewendet werden. Aber wirken können sie allenfalls mittelfristig. Die Bewohner der Städte haben aber jetzt einen Anspruch auf saubere Luft und nicht irgendwann in drei, vier, fünf Jahren. Zu viel Z...
Lehrer-Gewinnung in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Aber wenn man Steuermittel nicht ausgibt, sondern nur welche bezahlt, kann man sich auch über die teure Hauruck-Aktion ärgern. Sie ist nämlich gleichzeitig Ausdruck einer kurzsichtigen Politik. Wer heute Lehrer braucht, muss deren Einstellung Jahre früher beschließen. Pädagogen wachsen nicht auf Bäumen, man muss sie an Hochschulen ausbilden, mit entsprechenden Kapazitäten. Im vorige...
Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt Unterstützung aus Union Osnabrück (ots) - Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt Unterstützung aus Union Innenpolitischer Sprecher Middelberg: "Seehofer braucht gut funktionierende Flüchtlingsbehörde" Osnabrück. Vor der Anhörung im Innenausschuss zur Bamf-Affäre bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigt...
ZDF-Politbarometer April II 2018 Mainz (ots) - Wenn die noch bis Anfang Mai ausgesetzten US-Strafzölle auf europäische Produkte eingeführt werden, würde das für 63 Prozent der Befragten der deutschen Wirtschaft sehr stark oder stark schaden. 34 Prozent erwarten in diesem Fall nicht so große oder keine negativen ökonomischen Auswirkungen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Sollten von den USA Strafzöl...
Leere Flüchtlingsunterkünfte Millionenschwere Fehlplanung Stefan Boes Bielefeld (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf hohen Kosten für Gebäude sitzen, weil sie die Mietverträge nicht kündigen können. Da muss...
Pressestimme zu Brasilien Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zu Lula da Silva in Brasilien: Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen. Zudem birgt der Beschluss die Gefahr, dass jene rech...
Bundesagentur vermittelt ein Drittel der Arbeitslosen in Leiharbeit Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt trotz der guten Konjunktur überproportional viele Arbeitslose in die Leiharbeit. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach nahmen 85.000 oder ein Drittel der insgesamt 260.000 Personen, die...
Armutszeugnis fürs Bildungsland – Leitartikel zu “Ella” Ravensburg (ots) - Die digitale Revolution hat längst alle Lebensbereiche erfasst - außer die baden-württembergischen Schulen. Das wird auf unbestimmte Zeit auch so bleiben. Seit Monaten sollten die Lehrer im Land die Bildungsplattform "Ella" nutzen können. Sie sollten Unterrichtsmaterial tauschen und den Leistungsstand ihrer Schüler erfassen können. Nach dem verpatzten Start wegen technischer Pro...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.