Presse

Kündigungsgrund verbraucht

Kündigungsgrund verbraucht

Berlin (ots) –

Ein Eigentümer kann die Kündigung eines Mieters nicht auf einen Vorfall stützen, der bereits Gegensatz einer vorherigen notwendigen Abmahnung gewesen ist. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Mietrichter. (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen 46 C 144/16)

Der Fall: Der Bewohner einer vermieteten Immobilie war an Schizophrenie erkrankt. Das führte zu zahlreichen, der übrigen Hausgemeinschaft nur schwer zumutbaren Belästigungen. Der Betroffene schrie, er sorgte für laute Geräusche und trat sogar die Wohnungstüre einer Nachbarin ein. Der Eigentümer mahnte dieses Verhalten ab und kündigte schließlich auch das Mietverhältnis. Beide Male bezog er sich dabei jedoch auf dieselben Vorgänge aus jüngster Vergangenheit.

Das Urteil: Genau diese Doppelung war rechtlich nicht möglich, hieß es in der Entscheidung des Amtsgerichts. Das widerspreche geradezu dem Sinn einer Abmahnung, mit der ja bewirkt werden solle, dass sich bestimmte Vorgänge nicht mehr wiederholen. Könnten für Abmahnung und Kündigung identische Sachverhalte benannt werden, dann werde das rechtliche Instrument der Abmahnung sinnlos. Dem Mieter sei gar keine Gelegenheit gegeben worden, sein Verhalten zu ändern. Der Eigentümer müsse sich schon entscheiden, ob eine Störung in seinen Augen so schwerwiegend sei, dass er deswegen sofort kündigen wolle. Ein weiteres Hindernis für die Kündigung war im konkreten Fall die Tatsache gewesen, dass es sich bei dem Mieter um einen kranken Menschen handelte.

Quellenangaben

Bildquelle:obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Textquelle:Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/35604/3882463
Newsroom:Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pressekontakt:Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Fieber muss bei Kindern nicht immer gesenkt werden Baierbrunn (ots) - Ist ein krankes Kind trotz Fieber einigermaßen fit, brauchen Eltern die Körpertemperatur nicht zu senken. "Wenn das Fieber unterdrückt wird, kann der Körper nicht so effektiv gegen die Erreger kämpfen", erklärt Kinder- und Jugendarzt Michael Achenbach aus Plettenberg im Apothekenmagazin "Baby und Familie". Manche Infekte dauern dann sogar länger. Senken sollte man das Fieber, we...
Kleine Helfer mit großer Wirkung | Serie – Teil 4 Wolfsburg (ots) - - Innovatives Assistenzsystem für den Einsatz eines Anhängers - Einfache Kontrolle dank integrierter Kameratechnik - Präzises Manövrieren durch Richtungsvorgabe per Joystick Fahren mit Anhänger ist auch für geübte Autofahrer eine besondere Herausforderung. Vor allem das rückwärtige Rangieren wird schnell kompliziert und anstrengend. Genau hier unterstützt Volkswagen mit dem "Trai...
ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte durch die Entscheidung des … Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss hat in seiner heutigen Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt und ist damit der Forderung der Bauwirtschaft gefolgt. "Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat im Vorfeld der Abstimmung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit schafft und be...
Keine Werbungskosten Berlin (ots) - Eine Studentin, die bei den Eltern lebt und an einer ausländischen Universität als Gast einige Studiensemester absolviert, hat keinen Anspruch auf die steuerliche Gewährung der doppelten Haushaltsführung. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 7 K 1007/17) Der Fall: Der unbestrittene Lebens...
Leitlinie zur Neuroborreliose kann in Kraft treten – Einstweilige Verfügung aufgehoben – … Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) darf ihre medizinische Leitlinie Neuroborreliose in der vorgesehenen Form veröffentlichen. Dies hat das Landgericht Berlin am 12. März in seinem schriftlichen Urteil bestätigt. Der im Dezember durch eine Einstweilige Verfügung erwirkte Stopp der Leitlinie stellt einen einmaligen Vorgang dar: Über drei Jahre lang hatten 25 Organisationen...
Mossland-ICO startet nach erfolgreicher Vorverkaufsphase am 12. März Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Mossland, die gamifizierte, auf Besitz und Verwaltung von architektonischen Objekten ausgerichtete Plattform, leitet am 12. März die Hauptphase ihres ICO ein. Wooram Son (Ex-Software Engineer für Samsung Electronics) und Chester Roh (Gründer von TNC, dem ersten Unternehmen, das von Google in Asien übernommen wurde) sind die Mitschöpfer dieses Projekts. Louis Jinhwa...
Babys eine Schicht mehr anziehen Baierbrunn (ots) - Nehmen Eltern ihr Baby im Kinderwagen mit zu Spaziergängen ins Freie, gilt die Faustregel: Das Kleine trägt immer eine Schicht Kleidung mehr als Mama und Papa. Tamara Mövius, Hebamme am Klinikum der Universität München-Großhadern, empfiehlt im Apothekenmagazin "Baby und Familie" den Zwiebellook. Bei steigenden Temperaturen können die Eltern unterwegs einfach Lage für Lage auszie...
Studie zeigt: Das sind die günstigsten und teuersten Städte Deutschlands Berlin (ots) - "Berlin ist zwar arm, aber trotzdem sexy" urteilte Klaus Wowereit, damals seit zweieinhalb Jahren Regierender Bürgermeister, am 6. November 2003 in einem Interview mit "Focus Money" über seine Stadt. Heute sieht die Situation anders aus: Berlin ist nicht mehr ganz so arm, sondern baut seit einigen Jahren Schulden ab. "Sexy" ist die nicht mehr ganz so neue Hauptstadt aber unverändert...
Illegale Waffenlieferung nach Mexiko von Heckler & Koch? Berlin/Stuttgart (ots) - Prozessbeginn am 15. Mai 2018 Hintergründe und Informationen auf www.rosalux.de/waffenexporte Am 15. Mai beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Manager des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen möglicher illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird der Waffenexperte Jan van Aken den Prozess vor dem Landg...
Gefährlicher Trend: Niedrige Zinsen und steigende Immobilienpreise Hamburg (ots) - Das anhaltend niedrige Zinsniveau sorgt weiter für einen Boom am Immobilienmarkt. Doch verlockend günstige Zinsen bergen auch Risiken, denn wer heute zu aktuellen Konditionen ein Eigenheim erwirbt, muss auch später unter veränderten Bedingungen in der Lage sein, die monatliche Belastung zu tragen. "Aufgrund der starken Nachfrage sind die Kaufpreise massiv angestiegen, in begehrten ...
Zukunftstrend: Kaminofen mit kleiner Leistung und geringen Emissionen durch integrierten … Ramsloh (ots) - Kaminöfen sind gefragt, sie erfüllen den Betreibern die Wünsche nach behaglicher Wärme und Wohlfühlambiente. Sie sind beliebt, weil Scheitholz regional verfügbar ist und es oft vom Betreiber selber geschlagen werden kann. Scheitholz bietet den ökologischen Vorteil, dass es CO2-Neutral verbrennt und damit den Treibhauseffekt nicht unterstützt. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass...
Sofortiger Schadenersatz Berlin (ots) - Die Wohnung, die ein Mieter gerade verlassen hatte, befand sich in keinem besonders guten Zustand. Der Betroffene hatte nicht ordentlich gelüftet und geheizt, weswegen sich Schimmel gebildet hatte. Zusätzlich waren die Armaturen im Bad verkalkt und ein Heizkörper hatte einen Lackschaden. Der Eigentümer forderte nach dem Auszug Schadenersatz. Das wies der Mieter zurück - mit der Begr...
Oma zieht um: Tipps vom Profi für den Seniorenumzug Schallstadt (ots) - Jeder 3. Deutsche über 70 Jahre ist in den letzten 10 Jahren umgezogen - das zeigt eine repräsentative Umfrage von umzugsauktion.de / Wichtigste Grundregel für einen gelungenen Umzug: Ausreichend Helfer organisieren / Rechtzeitiges Ausmisten: Mit weniger Ballast gelingt der Wohnungswechsel einfacher / Melden und erreichbar bleiben: Einwohnermeldeamt und Rentenversicherung müsse...
Dingliche Eintragung wichtig Berlin (ots) - Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Urteil eines Zivilsenates zu entnehmen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 46/17) Der Fall: Dem Eigentümer e...
Be smarter. Save Water. – Infos und Tipps rund ums Wassersparen (AUDIO) Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Manche Dinge macht man irgendwie automatisch, ohne groß darüber nachzudenken: Zum Beispiel beim Zähneputzen oder Hände-Einseifen das Wasser laufen zu lassen. Das wird ja schon nicht so viel sein. Kein Grund also, seine alten, eingeschliffenen Gewohnheiten zu ändern, oder? Doch, sagen viele Nachhaltigkeitsexperten. Uwe Hohmeyer berichtet (zum Weltwasser...
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.