Bundesregierung setzt "Bau-Turbo" nur schleppend um

Berlin () – Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Baugipfels im September 2023, über die das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet.

So wartet die Bau- und Wohnungswirtschaft nicht nur weiter auf die versprochenen erleichterten Abschreibungsbedingungen, sondern auch die angekündigte große Novelle des Baugesetzbuchs steht aus. Verzögerungen gibt es auch bei neuen Förderprogrammen. Das Konzept des angekündigten Programms “Jung kauft Alt” befindet sich gerade erst in der Ressortabstimmung, das Förderprogramm “Gewerbe zu Wohnen” für den Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen ist über die Konzeptphase nicht hinausgekommen.

Ebenso steht es um ein Konzept für den “Gebäudetyp E”, bei dem auf kostenintensive Standards verzichtet werden soll. Der Bau-Turbo, eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch für den Verzicht auf einen Bebauungsplan, die ursprünglich noch 2023 vorgelegt werden sollte, befindet sich auch noch in der Abstimmung bei den Regierungsfraktionen.

Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) vor, “grandios gescheitert” zu sein. Denn Scholz habe sich im Bundestagswahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht, sagte Luczak dem “Handelsblatt”.

Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, sagte der Baupolitiker. “Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt Insolvenzen und Entlassungen. Und alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht.” Er forderte, alle Förderprogramme “konsequent auf den Energieeffizienzstandard EH55” auszurichten. “Das verweigert die Ampel aber ausdrücklich, obwohl dieser bereits viel CO2 einspart und Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.”