Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr

Berlin () – Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.”

Nouripour forderte zudem: “Andererseits müssen wir unsere Resilienz stärken, vorsorgen und Abhängigkeiten verringern.” Die Grundlage dafür liefere die von der Bundesregierung erarbeitete China-Strategie. “Nun gilt es, auf allen Ebenen in die Umsetzung zu gehen.” Die aktuellen Festnahmen zeigten einmal mehr, “dass autoritäre Regime versuchen, unsere Demokratie unter Druck zu setzen und unserer Gesellschaft zu schaden”, so der Grünen-Chef. “Dabei scheinen sie bei der AfD Gehilfen zu finden, die sich bereitwillig in den Dienst dieser Staaten stellen.”

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte derweil dem Nachrichtenportal, dass der Bundesnachrichtendienst seit mehreren Jahren darauf hinweise, dass Spionage aus China “die größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit” darstelle. Umso wichtiger sei dieser Fahndungserfolg, so Schmid.

Vor dem Hintergrund weiterer Festnahmen mutmaßlicher chinesischer Agenten in den vergangenen Tagen forderte der SPD-Politiker verbesserte Abwehrmaßnahmen gegen Spionage aus China: “Chinesische Spionage in Deutschland muss konsequent verfolgt werden. Dazu muss die China-Kompetenz unserer Sicherheitsdienste dringend gestärkt werden.” Dies sollte auch die “bessere Bezahlung chinesischsprachiger Experten” einschließen.