Presse

Politologe Jürgen Falter über das Ja der SPD-Basis zur GroKo: Ein guter Tag für …

Heilbronn (ots) – Der Politologe Jürgen Falter lobt die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der “Heilbronner Stimme” (Montag): “Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat.”

Falter betonte: “Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut und ihn aus den Augen der SPD betrachtet, dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union. Auch bei der Verteilung der Ministerien hat die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht, weil sie zeigen kann, dass sie regierungsfähig ist, tüchtige Minister hat und letztlich nicht alles Angela Merkel zuzuschreiben ist, was verabschiedet wird.”

Zur Rolle Kevin Kühnerts sagte er: “Man sollte Kevin Kühnert nicht überschätzen. Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos. Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung ist das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt.”

Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Falter: “Nahles bekommt sicher großen Rückenwind durch das Ergebnis des Votums. Sie hat recht bekommen, und zwei Drittel sind eine gewaltige Mehrheit. Bei der Wahl zur Parteichefin wird sie sicher nicht 100 Prozent wie Schulz bekommen, aber das hat nicht einmal Honecker geschafft, und erstrebenswert ist es auch nicht.”

Das Ergebnis des SPD-Votums sei auch aus einem anderen Grund wichtig, so Falter: “Hätte die SPD-Basis Nein gesagt, hätten wir ein echtes verfassungsrechtliches Problem bekommen. Die Abgeordneten im Bundestag wären ja formal nicht an das Votum der Basis gebunden gewesen, sie hätten in geheimer Abstimmung selbst entscheiden können und müssen. Insofern bleibt der Mitgliederentscheid eine Umgehung dessen, was unsere Verfassung eigentlich für die Kanzlerwahl vorsieht.”

Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: “Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben.”

Quellenangaben

Textquelle:Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/70568/3882236
Newsroom:Heilbronner Stimme
Pressekontakt:Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Das könnte Sie auch interessieren:

FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika – aber nur nach Neuwahlen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es geht ja nicht n...
Dissident Liao Yiwu: Schon der Gedanke an den Widerstand wird jetzt gefährlich Osnabrück (ots) - Liao Yiwu: Schon der Gedanke an den Widerstand wird jetzt gefährlich Schriftsteller attestiert dem Westen im Umgang mit Chinas Machthaber Xi Jinping eine "Bankrotterklärung" - Der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete Autor übt Kritik am Künstler Ai Weiwei Osnabrück. Schriftsteller Liao Yiwu (59) wirft dem Westen vor, im Umgang mit China die Frage nach de...
Kommentar Hoher Preis für Bayer = Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Werner Baumann hat es geschafft: Nachdem die USA grünes Licht gegeben haben, kann den Bayer-Chef keiner mehr aufhalten. Bayer wird zum Agrochemie-Konzern der Welt, steht auf zwei starken Beinen und schützt sich vor der Übernahme durch einen Pharma-Giganten, der Bayer selbst nicht mehr ist. Strategisch hat der Krefelder alles richtig gemacht und selbst Trump und EU überzeugen kön...
Schmerzen Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Kriminalität Mainz (ots) - Seehofers Kriminalitätsstatistik hinterlässt gemischte Gefühle. Deutschland ist weder ein Hort des Horrors, aber auch keine Insel der Glückseligen. Niemand will den Teufel an die Wand malen - außer vielleicht ein paar rechtsradikale Politiker, die von der Machtergreifung träumen. Doch sollte andererseits auch niemand Schönfärberei betreiben. Es gibt ein paar Punkte, die wirklich weht...
BGA zum BIP: Deutsche Wirtschaft stößt an ihre Kapazitätsgrenzen – größerer … Berlin (ots) - "Die deutsche Wirtschaft stößt an ihre Kapazitätsgrenzen. Das abgeschwächte Wachstum von 0,3 Prozent im ersten Quartal ist zwar kein Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken, allerdings wäre es dringend an der Zeit, die Wachstumskräfte wieder zu stärken. Dazu muss die Große Koalition jedoch ihre Prioritätenliste ändern und stärker Wachstumshemmnisse beseitigen. Unter den bestehenden ...
Für digitale Grundrechte! Hamburg (ots) - Die ZEIT-Stiftung hat in Berlin den überarbeiteten Entwurf einer "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" präsentiert und mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley sowie den Netzpolitikern Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Bernd Schlömer diskutiert. Seitens der Initiatoren sprachen Giovanni di Lorenzo, Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung, und Prof. Dr. H...
FDP warnt vor innenpolitischen Folgen durch Assads Enteignungen von Flüchtlingen Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen des Assad-Regimes gewarnt. "Die Ankündigung des Assad-Regimes, die Bürger Syriens mittels Dekret zu enteignen, ist fatal", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaus...
Berliner Zeitung: Kommentar zu Grenell. Von Damir Fras Berlin (ots) - Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut. ... Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Bo...
Spahn hat recht Straubing (ots) - Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme erns...
Kommentar Ein Ende in Sicht = Von Henning Rasche Düsseldorf (ots) - Der Strafprozess hat drei Ziele: Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden. Das gilt bei Schwarzfahrern ebenso wie bei Beate Zschäpe. Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden. Wie soll das funktionieren in dem NSU-Prozess, der in den vergangenen fünf Jahren zu einer billigen Straßenschlacht der Strafprozessordnung verkommen ist? Die Anwälte der Hauptangeklagten haben dem Oberlande...
Gretchen Dutschke nennt Spannungen zwischen dem Westen und Russland “beängstigend und … Berlin (ots) - Die gebürtige US-Amerikanerin Gretchen Dutschke und Witwe des 1979 an den Spätfolgen eines Attentats gestorbenen Studentenführers Rudi Dutschke ist besorgt über die Spannungen zwischen dem Westen und Russland heute. In einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) nennt sie diese "beängstigend, gefährlich": "Ich hoffe, dass es nicht zu weiterer Eskalati...
Pressestimme zum Familiennachzug Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Monatelang wurde um die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen. Was das Kabinett jetzt beschlossen hat, ist die Aufregung nicht wert. Maximal 12 000 Angehörige jährlich dürfen zu uns kommen. Und das auch nur unter engen Kriterien. Viele Betroffene, alle...
Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähte Regierung – 35 Parlamentarische Staatssekretäre … Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung scharf kritisiert. Mit 35 erreicht sie einen Allzeit-Rekord. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben ei...
Gesichert ist nur der Wandel – Zum jüngsten “Atlas der Arbeit” Hagen (ots) - Die Entwicklung ist zweifelsfrei nicht ganz neu: Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst, und er profitiert kaum vom Wirtschaftsaufschwung. Während tarifgebundene Fachkräfte sowieso schon ordentlich verdienen und sich zuletzt über passable Lohnsteigerungen freuen konnten, müssen Niedriglöhner seit vielen Jahren Reallohneinbußen hinnehmen. Und weil der Mindestlohn noch unterhalb d...
Trumps gefährliche Schwäche Regensburg (ots) - Die gute Nachricht vorneweg. Pentagon-Chef Jim Mattis und die Generäle haben US-Präsident Trump davon abgebracht, planlos in ein militärisches Abenteuer in Syrien hineinzurennen. Sie lenkten seinen Impuls auf Ziele um, die sich ohne großes Risiko angreifen ließen. Und warnten die Russen rechtzeitig vor. Die Militärs haben die Deeskalations-Mission von Mattis mit Bravour erfüllt....
0 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 100 Bewertungen, Bewertung: 0,00 von 10 (0 Bewertungen, durchschnittlich: 0,00 von 10)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.