Razzia bei türkischen Journalisten in Deutschland

– Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen durchsucht
– Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten
– Ermittler stellen elektronische Speichermedien und Beweismittel sicher
– Journalisten vorübergehend festgesetzt, später entlassen
– Türkische Regierung identifiziert Journalisten als Ismail Erel und Cemil Albay
– Berichterstattung über “Fethullahistische Terrororganisation” (Fetö) als möglicher Grund
– Türkischer Präsidentensprecher nennt Razzien Verstoß gegen Pressefreiheit
– Deutscher Botschafter im türkischen Außenministerium einbestellt

Darmstadt () – Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen sind am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden. Es seien “wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten” die Privatwohnungen von zwei 46- und 51-jährigen Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt mit.

Bei dem Einsatz hätten die Ermittler unter anderem elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt – und offenbar auch die beiden Journalisten vorübergehend festgesetzt. Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen seien die beiden Männer wieder entlassen worden. Nach Angaben der türkischen Regierung soll es sich bei den beiden Journalisten um Ismail Erel, dem deutschen Repräsentanten der Zeitung Sabah, und Cemil Albay, dem Chefredakteur der Zeitung Sabah Europe handeln. Und nach türkischen Angaben, soll es in dem Verfahren um Ärger wegen Berichterstattung um die sogenannte “Fethullahistische Terrororganisation” (Fetö) gehen, eine angebliche Terrororganisation, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich gemacht wird, deren Existenz aber umstritten ist.

“Die frühmorgendlichen Razzien in den Wohnungen und Büros türkischer Journalisten in Deutschland wegen ihrer Berichterstattung gegen die Terrororganisation Fetö sowie die Ingewahrsamnahme türkischer Journalisten und die Beschlagnahmung ihrer Ausrüstung sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit”, sagte Fahrettin Altun, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, am Mittwoch. “Wir finden dieses Verhalten Deutschlands, Journalisten zum Schweigen zu bringen, inakzeptabel und sind besorgt über den Druck auf die Pressefreiheit in diesem Land.” Das türkische Außenministerium in Ankara soll in der Angelegenheit mittlerweile den deutschen Botschafter einbestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wollte sich zum Grund der Razzia nicht äußern, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wie Oberstaatsanwalt Robert Hartmann der sagte.

Von einer “Fetö” habe er noch nie gehört.