Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. “Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt”, sagte die Ministerin der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Nicht nur bei den Großkonzernen, sondern auch im energieintensiven Mittelstand gibt es einen gesteigerten Bedarf.” Sie habe deshalb bereits im April einen Industriestrompreis gefordert. “Es wäre nicht gut, wenn die Unternehmen Investitionsmittel zur Deckung ihrer Energiekosten aufbringen und dadurch die notwendige Transformation verlangsamt wird. Die Einführung eines Industriestrompreises dürfen der Bundeskanzler und sein Finanzminister nicht auf die lange Bank schieben”, so die Grünen-Politikerin weiter. Neubaur warnte vor Unternehmensabwanderungen in die USA – nicht zuletzt aufgrund der europäischen Bürokratie: “Wenn der Staat jetzt die Entschlossenheit der Wirtschaft hin zu Transformation, Digitalisierung und Klimaneutralität nicht unterstützt, dann verantwortet man im schlimmsten Fall die Deindustrialisierung. Global sind gerade die Standorte attraktiv, die über günstige erneuerbare Energien verfügen, die grünen Wasserstoff produzieren und die besten Bedingungen für Forschung und Entwicklung haben.” Europa sei die Zukunft, aber in Sachen Bürokratie leider noch viel zu träge. “Die Erfahrungen machen wir in NRW übrigens gerade selbst. Bei uns sind sieben Projekte für Klimaneutralität in der Pipeline”, so die Grünen-Politikerin. Die Anträge blieben teilweise ein oder sogar zwei Jahre liegen. “Behalten wir diese Geschwindigkeit bei, schaffen wir es nicht. Dann wandern die Firmen ab”, so Neubaur.
Es gebe in einzelnen Branchen durchaus Überlegungen, Investitionen wegen der in Europa realexistierenden Trägheit lieber in Nordamerika zu tätigen.
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Zusammenfassung
– Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin, Mona Neubaur, fordert einen Industriestrompreis.
– Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die Subventionspolitik der USA.
– Neubaur argumentiert, dass ein günstiger Energiepreis für investitionswillige Firmen notwendig sei.
– Sie warnt davor, dass Unternehmen Investitionsmittel für Energiekosten aufbringen müssen und somit die Transformation verlangsamt wird.
– Sie warnt auch vor potenziellen Unternehmensabwanderungen in die USA, insbesondere aufgrund der europäischen Bürokratie.
– Europa sei die Zukunft, doch in Sachen Bürokratie sei der Kontinent noch zu träge.
– Sie kritisiert die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen für klimaneutrale Projekte in Nordrhein-Westfalen.
– Einige Branchen ziehen wegen der Trägheit in Europa Investitionen in Nordamerika in Betracht.
Fazit
Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, hat den Bund aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. Sie betonte, dass es wichtig sei, einen günstigen Energiepreis für Unternehmen zu gewährleisten, um Investitionen zu fördern und eine schnelle Transformation hin zu einer digitalen, klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Andernfalls könnten Unternehmen in die USA abwandern, wo es weniger Bürokratie gebe. Sie warnte vor einer möglichen Deindustrialisierung und betonte, dass Standorte mit günstigen erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und guten Bedingungen für Forschung und Entwicklung global attraktiv seien.
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