Berlin () – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden.
Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte “Cannabis Social Clubs”. Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter “engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen” gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat sowie höchstens sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen.
Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird demnach begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften ist noch kein Teil der jetzt beschlossenen Regierungspläne. Er soll später im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs in regionalen Modellprojekten erlaubt werden. Diese sollen zunächst auf fünf Jahre befristet sein, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Cannabis (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesregierung gibt grünes Licht für teilweise Legalisierung von Cannabis
- Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt
- Verkauf über “Cannabis Social Clubs” teilweise legalisiert
- Abgabe von bis zu 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an Mitglieder
- Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren jedoch begrenzt; Verkauf in lizenzierten Geschäften noch nicht beschlossen
- Regionale Modellprojekte sollen später eingeführt und auf fünf Jahre befristet sein
Fazit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Legalisierung von Cannabis beschlossen. Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Der Verkauf soll über sogenannte “Cannabis Social Clubs” erfolgen.
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