Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. “Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Wir haben insgesamt vier Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld-Bezug. Da muss das Arbeiten viel attraktiver werden.” Je größer die Familie sei, desto geringer sei aber tatsächlich der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslohn. “Das motiviert nicht zur Arbeitsaufnahme”, stellte Middelberg fest. Um den Lohnabstand deutlich zu vergrößern, müssten Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben neu justiert werden. “Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld würden den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten”, sagte der CDU-Politiker. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsste außerdem viel mehr unternehmen, um erwerbsfähige Zuwanderer im Bürgergeld-Bezug in Beschäftigung zu bringen. “Wir stellen fest, dass gerade die Integration der Asyl-Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gut gelingt. Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld”, so Middelberg.
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| Bildhinweis: | Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) |
Zusammenfassung
– Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert Maßnahmen, um Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern.
– Arbeitnehmer sollen mindestens 500 Euro netto mehr verdienen als Bürgergeld-Empfänger.
– Lohnabstand soll durch Neuanpassung von Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben vergrößert werden.
– 100.000 Menschen mehr in Arbeit statt im Bürgergeld könnten Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten.
– Mathias Middelberg kritisiert mangelnde Integration von erwerbsfähigen Zuwanderern im Bürgergeld-Bezug in den Arbeitsmarkt.
Fazit
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, fordert Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitnehmern zu vergrößern. Angesichts des Fachkräftemangels solle jemand, der eine Arbeit aufnimmt, mindestens 500 Euro mehr verdienen, als eine Person, die Bürgergeld bezieht. Dies könne durch eine Neuanpassung von Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben erreicht werden. Zudem fordert Middelberg Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, mehr für die Integration erwerbsfähiger Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu tun.
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