CDU strebt digitale Einwanderungsagentur an

Berlin () – Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer “digitalen Agentur für Einwanderung” an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” berichtet.

Auch sonst setzt die CDU auf Digitalisierung in vielen Bereichen. Schülern sollen “digitale Schlüsselkompetenzen” vermittelt werden, digitale Lernmethoden stärker in den Unterricht integriert werden. Das soll auch dafür sorgen, dass seltener Unterricht ausfällt. Dabei will die Partei Ansätze der “Gamification”, also des spielerischen Lernens, stärker integrieren. Erwachsenen wollen die Christdemokraten Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten, um in der digitalen Welt nicht den Anschluss zu verlieren.

Die CDU will zudem, dass Forschungsergebnisse offen zugänglich sind und “digitale Informationen, vor allem der öffentlichen Hand, zu Forschungszwecken genutzt werden können”. Neue technische Entwicklungen etwa in der Künstlichen Intelligenz bewerten die Christdemokraten vor allem positiv. “Als CDU haben wir Lust auf Technologie und verstehen Digitalisierung vor allem als Chance, nicht als Bedrohung”, sagte die Digitalpolitikerin Ronja Kemmer der Zeitung.

Im Programmentwurf heißt es weiter, Datenökonomie, Automatisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik erlaubten “ungeahnte Steigerungen in Produktivität und Qualität”. Innovationen ermöglichten es, “die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern”. Die Partei resümiert: “Wir sind Technologie-Optimisten.”

Entsprechend zurückhaltend ist die CDU, wenn es um die Regulierung des digitalen Raums geht. Vor allem “innovationsfreundlich” soll Regulierung sein, so das Grundsatzprogramm. Auf europäischer Ebene strebt die Partei einen souveränen digitalen Binnenmarkt an – “mit einheitlichen Regeln für Unternehmen, damit diese schneller und einfacher skalieren können”.

Als Problem wird Europas Abhängigkeit vom Ausland in Schlüsseltechnologien gesehen. “Um künftig unsere Werte und unseren Platz in der Welt auch in der digitalen Welt sichern zu können, müssen wir in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing eine Rolle einnehmen, die es uns ermöglicht, die Spielregeln zu bestimmen”, heißt es. Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern: durch “Diversifizierung von Lieferketten und Produktion, durch den Schutz sicherheitsrelevanter Technologien, digitaler Infrastrukturen sowie durch eine stärkere politische Kooperation mit Nord- und Südamerika und den Ländern des Indopazifiks”.

Die CDU hat dabei auch die Menschen auf dem Land im Blick, unter denen die Partei traditionell viele Unterstützer hat. Mit “digitalen Angeboten und Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen” will sie den ländlichen Raum stärken. Viel verspricht sich die Partei für Landbewohner von technologischen Entwicklungen in der Telemedizin, im autonomen Fahren und bei Drohnen. Diese gäben Perspektiven und machten den ländlichen Raum attraktiv.