Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt”, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird.
Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die Bürger “uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben, dass wir wirklich Kontrolle über das Geschehen haben”. Scholz verwies in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze, auf die Einigung auf den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau – und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Klare Kommunikation sei bei dem Thema wichtig, weil viele mit Ressentiments spielten. “Da sind ganz viele mit den Nerven durch”, sagte Scholz zur Lage in den Kommunen.
“Ausdrücklich” bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz “heiße Luft”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz am 22.09.2023 |
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz hält Migrationskrise für brisant
- Zahl der Migranten größer als verkraftbar
- Scholz betont Notwendigkeit von Kontrolle und Maßnahmen
- Verweis auf Schutz der EU-Außengrenze und sichere Herkunftsländer
- Klare Kommunikation wichtig gegen Ressentiments
- Individuelles Grundrecht auf Asyl bleibt erhalten
- Obergrenze für Flüchtlinge von Markus Söder als “heiße Luft” bezeichnet
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die aktuelle Migrationskrise als brisant und betont, dass die Anzahl der ankommenden Menschen schwer zu verkraften sei. Als Lösung nennt er den Schutz der EU-Außengrenze, den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Trotzdem bekennt er sich zum individuellen Grundrecht auf Asyl und nennt die von Markus Söder vorgeschlagene Obergrenze für Flüchtlinge “heiße Luft”.
- FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland - 16. April 2024
- FDP sieht Union "auf einem gefährlichen Linkskurs" - 16. April 2024
- Dax verzeichnet größten Kursverlust seit 6 Monaten - 16. April 2024
