Brüssel () – In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen.
Nach der Einigung auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems bei einem EU-Innenministertreffen vor etwa drei Wochen droht erneut Streit bei diesem Thema. Hintergrund ist, dass Ungarn sich nicht an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen will und Ausgleichszahlungen ebenfalls ablehnt. Auch aus Polen gibt es Widerstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kurz vor Beginn des Gipfels optimistisch zu dem Komplex. Es seien bereits Entscheidungen getroffen worden bei den Innenministern, “die eine gute Grundlage sind für das, was wir hier zu tun haben”, sagte der SPD-Politiker. Das sei ein “großer Durchbruch” gewesen. Demnach handele es sich also mehr um einen “Schritt der Konsolidierung von Meinungsbildung, die schon stattgefunden hat”, so Scholz. Bei dem Gipfel sollen unterdessen auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für Kiew besprochen werden.
Im Vorfeld des bevorstehenden Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in Vilnius wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato beraten. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus eine strategische Aussprache über China.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge vor Grenzzaun |
Zusammenfassung
- Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammengekommen.
- Sie diskutieren erneut die europäische Asylpolitik nach der jüngsten Einigung auf eine Reform des Asylsystems.
- Es gibt Widerstand gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU, besonders von Ungarn und Polen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich optimistisch vor Beginn des Gipfels und bezeichnete die bisherigen Entscheidungen als “großen Durchbruch”.
- Des Weiteren sollen die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für Kiew besprochen werden.
- Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato.
- Auf der Tagesordnung steht außerdem eine strategische Aussprache über China.
Fazit
Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel, um unter anderem über die europäische Asylpolitik zu diskutieren. Dabei könnte es wieder zu Konflikten kommen, da Ungarn sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen will und Polen ebenfalls Widerstand leistet. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich jedoch zuversichtlich und betonte die bereits bei einem EU-Innenministertreffen getroffenen Entscheidungen als wichtige Grundlage. Auch der Ukraine-Konflikt, die EU-Unterstützung für Kiew, die Zusammenarbeit mit der Nato vor dem bevorstehenden Gipfel und eine strategische Aussprache über China sollen auf der Tagesordnung stehen.
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