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Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin () – Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der […]

Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin () – Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen. “Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der Ampel und […]

SPD weist FDP-Forderung nach Nachbesserung am Rentenpaket zurück

Berlin () – Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. “Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, […]

Containerumschlag zeigt Belebung in europäischen Häfen

Essen/Bremen () – An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach der aktuellen Schnellschätzung stieg der Index demnach im Februar gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf saisonbereinigt 129,5 Punkte. […]

Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe

Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich und damit in der Nähe der bisherigen Rekordstände gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.490 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Das bisherige Allzeithoch wurde erst […]

Commerzbank erwartet Zinssenkung trotz hartnäckiger Inflation

Frankfurt/Main () – Die Commerzbank geht weiter fest davon aus, dass die EZB im Juni eine Zinssenkung verkünden wird – obwohl das Thema Inflation noch nicht abgeräumt ist. Wenn sich das zuletzt beobachtete Tempo beim Rückgang der Teuerung in den kommenden Monaten fortsetze, würde sich die Kerninflation in bei etwa drei Prozent stabilisieren und damit […]

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt

Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. “Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Überlegungen gingen in die richtige Richtung: “Eine bessere […]

Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose

Dessau-Roßlau () – Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der “taz” bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der Hans-Jürgen Rose in der Nacht schwer verletzt nahe der Polizeiwache aufgefunden hatte, er habe am selben Tag […]

Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren

Stuttgart () – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils “unzulässige Abschalteinrichtungen”. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge “bedingt vorsätzlich” gehandelt. Konkret habe der […]

Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor

Berlin () – Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges “nicht fernliegend”, aber “deutlich unterhalb der […]

Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als “toxisch”. Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein “öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet”, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser Wettstreit ist toxisch.” Welskop-Deffaa warnte: “Eine Aufarbeitung, […]

Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen

Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit “weitestgehend” entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an. “Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen”, so Lauterbach. “Es ist viel geschwärzt worden.” Er habe deswegen am Mittwoch […]


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