Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. “Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf.

Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den Rufen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte er eine Absage.

Zudem müsse sich Arbeiten gegenüber dem Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen, sagte Lindner. Er warte gespannt auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zum Lohnabstandsgebot. “Wir haben dringenden Anlass, unsere Systeme einer Kontrolle zu unterziehen”, sagte Lindner. Menschen mit einem Einstiegsjob “stellen sich die Sinnfrage”, ob es sich für sie angesichts der teils zu hohen Sozialleistungen noch lohne, 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten.