Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Berlin () – Die Bürger müssen sich auf höhere kommunale Gebühren einstellen. “Wegen der hohen Inflation in der zurückliegenden Zeit und der allgemeinen Kostenentwicklung kann es zu Gebührenerhöhungen kommen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Hohe Ausgaben für Energie, außerordentliche Tarifsteigerungen und vor allem immer neue, teure Aufgaben durch die Bundes-, Landes- oder Europapolitik hätten zu einer “dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen” geführt. In der Folge könne daher auch “nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunen auch zu Steuererhöhungen gezwungen sein werden”, fügte Landsberg mit Blick auf die Grund- und Gewerbesteuer hinzu. Ausgaben und Einnahmen hätten sich mittlerweile “vollständig entkoppelt”. “Teilweise können die Haushalte selbst bei einem strengen Sparkurs nicht mehr ausgeglichen werden.”

Das liege nicht zuletzt an Ausgaben, etwa im Sozialbereich, die von den Kommunen kaum beeinflusst werden könnten. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach von einer “fehlenden Widerstandsfähigkeit der kommunalen Haushalte”. “Die Kommunen sind im Grunde schon in Normalzeiten unterfinanziert”, sagte er dem “Handelsblatt”. Als Konsequenz fordert Sager eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die Kommunen würden mehr als 25 Prozent der Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, bekämen aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens, sagte er. “Diese Schieflage muss korrigiert werden.” Nach Sagers Vorstellung sollte der Anteil der Städte an Gemeinschaftssteuern wie der Umsatzsteuer erhöht werden. Sager riet Bund und Ländern zudem, zuallererst bestehende Aufgaben zu finanzieren, ehe über rein politische Vorhaben wie etwa eine “teure und bürokratische Kindergrundsicherung” nachgedacht werde.

Investitionen bei Schulen, Straßen und im Nahverkehr sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung müssten oben auf die Prioritätenliste stehen. “Stattdessen leben wir immer mehr von der Substanz und tun so, als ob für abstruse politische Projekte Geld da wäre.”