Berlin () – Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, soll dies bereits am Donnerstag geschehen.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) bestätigte dies der Zeitung. Schnieder sagte, mit dem Antrag, “den wir am Donnerstag dieser Woche auf den Weg bringen werden, wollen wir die Fehlentscheidung der Koalition korrigieren und das grundgesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen”. Schnieder weiter: “Wir wollen Licht in die dunklen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers bringen.” Dass die Mehrheitsfraktionen die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli in der Finanzaffäre um die Warburg-Bank abgelehnt hätten, sei ein absolut ungewöhnlicher Vorgang gewesen, sagte Schnieder.
“Das Recht der größten Oppositionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde mit Füßen getreten”, sagte er. “Doch davon lassen wir uns als CDU/CSU-Fraktion nicht beeindrucken.” Die Bürger hätten ein Anrecht zu erfahren, “was Bundeskanzler Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg wirklich wusste und unternommen hat, um einen Steuerbetrug zu verhindern”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Zusammenfassung
- Union scheitert an Widerstand der Ampel-Fraktionen bei Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal
- CDU und CSU wollen diese Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder bestätigt Klageeinreichung am Donnerstag
- Ziel ist die Korrektur der Entscheidung der Koalition und Durchsetzung des Minderheitsrechts
- Ablehnung der Einsetzung des Gremiums in der Warburg-Bank-Finanzaffäre ist ungewöhnlicher Vorgang
- Untersuchung soll klären, was Kanzler Scholz in Hamburg wusste und unternahm, um Steuerbetrug zu verhindern
Fazit
Die CDU/CSU-Fraktion plant, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, nachdem die Ampel-Koalition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank verhindert hat. Die Unionsfraktion möchte das grundgesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion durchsetzen und für Aufklärung über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Affäre sorgen.
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