200 Milliarden Euro sollen über vier Jahre aus Klimafonds fließen

Berlin () – Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den - und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.


Das Kabinett will den neuen Wirtschaftsplan im August beschließen. Über den größten Teil der Mittel kann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen. Rund 175 Milliarden Euro sind für seine Programme reserviert. Der Nebenhaushalt speist sich aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und aus dem Europäischen Emissionshandel.

Darüber hinaus profitiert der Fonds von einer erheblichen Rücklage. Sie wird auf 80 bis 85 Milliarden Euro geschätzt. Doch weil die Förderung des Heizungstauschs üppiger als ursprünglich geplant ausfällt und die Subventionen zur Ansiedlung von Chipfabriken hinzukommen, würden die Mittel ohne weitere Einnahmen trotzdem nicht ausreichen. “Wir unterstellen im Klima- und Transformationsfonds, dass es eine leichte Anhebung des CO2-Preises geben wird”, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

Der CO-Preis dürfte ihren Informationen zufolge zum nicht nur auf 35 Euro, sondern auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. liegt er bei 30 Euro. Das Plus von fünf Euro pro Tonne CO2 steht nach Angaben der FAZ für Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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Bildhinweis: Wirtschaftsministerium (Archiv)

200 Milliarden Euro sollen über vier Jahre aus Klimafonds fließen

Zusammenfassung

  • Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beträgt knapp 200 Milliarden Euro für 2024 bis 2027.
  • Das Kabinett plant, den neuen Wirtschaftsplan im August zu beschließen.
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann über den größten Teil der Mittel verfügen, etwa 175 Milliarden Euro.
  • Der Nebenhaushalt wird durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und aus dem Europäischen Emissionshandel finanziert.
  • Der Fonds profitiert zudem von einer erheblichen Rücklage, die auf 80-85 Milliarden Euro geschätzt wird.
  • Aufgrund zusätzlicher Kosten für Heizungstausch und Chipfabrik-Subventionen wird eine leichte Anhebung des CO2-Preises erwartet.
  • Der CO2-Preis könnte zum Jahreswechsel auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen, was Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet.

Fazit

Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds in sieht Ausgaben von etwa 200 Milliarden Euro für 2024 bis 2027 vor. Der größte Teil der Mittel wird vom Wirtschaftsminister Robert Habeck verwaltet, wobei rund 175 Milliarden Euro für seine Programme reserviert sind. Der Fonds bezieht Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Bundesregierung und dem Europäischen Emissionshandel. Eine Anhebung des CO2-Preises wird erwartet, wodurch der CO2-Preis zum Jahreswechsel auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen könnte.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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