Hamburg () – Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe).
Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, die Dokumente vor der Weitergabe sichten und filtern zu dürfen – der Hamburger Abgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) will das nicht länger hinnehmen. “Sollte der Minister die Unterlagen nicht umgehend weitergeben, werden wir Klage einreichen”, sagte er der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Umfeld der M.M. Warburg und der HSH Nordbank. Beide Fälle sind auch Gegenstand der Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft.
Er hat den Auftrag, zu klären, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, “Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen” und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger gekommen sei. Dabei geht es konkret auch um die Frage, ob es unter dem ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu politischer Einflussnahme zugunsten des Hamburger Bankiers Christian Olearius kam. Der Begriff Cum-Ex steht für den wohl größten Steuerskandal Deutschlands. Er bezeichnet eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten doppelt so viel Steuern erstatten ließen, wie sie zahlten.
Banken und Investoren verdienten damit Milliarden.
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| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft |
Zusammenfassung
– Das NRW Justizministerium unter Benjamin Limbach (Grüne) weigert sich möglicherweise, Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben.
– Hamburger Politiker drohen mit einer Klage.
– Das NRW-Ministerium möchte Dokumente vor der Weitergabe sichten und filtern.
– Richard Seelmaecker (CDU) fordert die umgehende Weitergabe der Unterlagen.
– Die Ermittlungen betreffen M.M. Warburg und HSH Nordbank, beide sind Teil der Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft.
– Es soll geklärt werden, warum der Hamburger Senat und die Steuerverwaltung Steuern in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verjähren ließen.
– Die Untersuchung beinhaltet Fragen zur möglichen politischen Einflussnahme zugunsten des Hamburger Bankiers Christian Olearius unter dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz.
– Der Cum-Ex-Skandal ist der größte Steuerskandal in Deutschland, wobei Aktionäre sich mehr Steuern erstatten ließen als sie zahlten. Dabei verdienten Banken und Investoren Milliarden.
Fazit
Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen weigert sich offenbar, vollständige Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben. Dies führt zu Drohungen von Hamburger Politikern, Klage einzureichen. Richard Seelmaecker (CDU), ein Abgeordneter aus Hamburg, sagt, dass man Klage einreichen werde, wenn die Unterlagen nicht umgehend weitergegeben werden. Der Cum-Ex-Skandal, Deutschlands größter Steuerskandal, bezieht sich auf eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten doppelt so viel Steuern erstatten ließen, wie sie zahlten, wodurch Banken und Investoren Milliarden verdienen konnten. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum Steuern in Millionenhöhe verjähren gelassen wurden und ob es politische Einflussnahme zugunsten bestimmter Bankiers gab.
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