Bonn () – Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die “Welt am Sonntag”.
Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. Nun werfen die Firmen dem BMG Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz. Die beiden in diesem Bereich führenden Anwaltskanzleien gehen davon aus, dass der Bund deshalb insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro zahlen muss. Zuständig für die Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht in Bonn, wo das Gesundheitsministerium seinen Hauptsitz hat. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer teilte mit, er habe bis April 146 Verfahren erfasst, hinzu kämen zwölf Beweissicherungsverfahren, wie die Zeitung schreibt. Demnach waren 67 Fälle offen und 79 abgeschlossen. Eine Übersicht, wie die Prozesse ausgegangen sind, liegt dem Gericht nicht vor. Rechtsanwalt Moritz Kopp von der Kanzlei Advant Beiten, die viele Firmen im Streit mit dem Bund vertritt, rechnet damit, dass dem Bund ein “Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro” entstehen könnte.
Man habe mittlerweile in 88 Open-House-Verfahren Vergleiche oder Erledigungserklärungen geschlossen. Für die Rechtsvertretung des Ministeriums seien bislang Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro angefallen, so das BMG. Der Haushaltspolitiker Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Welt am Sonntag”: “Wenn der Staat etwas bestellt und der Lieferant die vereinbarte Ware in entsprechender Qualität liefert, gibt es keinen Grund zur Verweigerung der Bezahlung.” Die Regierung sei mit ihrer Zahlungsdisziplin auch in einer Vorbildfunktion: “Wegen Zahlungsverzögerungen des Staates sollte kein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.”
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Zusammenfassung
- Nicht bezahlte Corona-Schutzmasken könnten dem Bund Schaden in Milliardenhöhe verursachen.
- Dutzende Gerichtsverfahren sind von betroffenen Firmen angestrengt worden.
- Die Firmen werfen dem Bundesgesundheitsministerium Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz.
- Zwei führende Anwaltskanzleien schätzen, dass der Bund mindestens zwei Milliarden Euro zahlen muss.
- Das Landgericht Bonn ist für die Rechtsstreitigkeiten zuständig.
Fazit
Dem Bund droht ein Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken. Dutzende Gerichtsverfahren sind anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, die im März und April 2020 den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten hatten. Diese werfen dem Bundesgesundheitsministerium Vertragsbruch vor und klagen auf Schadenersatz. Anwaltskanzleien rechnen mit einem Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro für den Bund.
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