Kiew () – Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, sagte Wlasjuk dem “Spiegel”.
Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. “Dem stimme ich nicht zu”, sagte Wlasjuk. Gleichwohl sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen: So müssten die G7-Staaten “dringend Schritte unternehmen, um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen”.
Zudem komme Moskau noch immer zu leicht an Nachschub für seine Waffenbauer. Zwar habe die EU mit ihrem inzwischen elften Sanktionspaket die Grundlagen geschaffen, um Sanktionen auch gegen Firmen aus Drittstaaten zu verhängen, sofern diese bei der Umgehung der Russlandsanktionen helfen, allerdings würden diese Regelungen noch zu selten angewendet. Die Europäer sollten “keine Angst davor haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen”, mahnt Wlasjuk.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv) |
Zusammenfassung
- Ukrainischer Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück.
- Russland konfrontiert mit zahlreichen Problemen aufgrund der Sanktionen.
- Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Sanktionen als nicht wirtschaftlich wirksam kritisiert.
- Wlasjuk sieht Verbesserungspotenzial bei Durchsetzung beschlossener Sanktionen, fordert Schritte zur Nachschärfung von Preisdeckel für russisches Öl.
- EU hat Grundlagen für Sanktionen gegen Drittstaaten geschaffen, Anwendung jedoch noch zu selten.
- Wlasjuk mahnt Europäer, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu nutzen.
Fazit
Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk widerspricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und betont, dass die Russland-Sanktionen wirksam seien und Moskau vor Probleme stellten. Trotzdem sieht er Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der Sanktionen und fordert G7-Staaten auf, den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen und Sanktionen gegen Drittstaaten, die bei der Umgehung der Russland-Sanktionen helfen, konsequenter durchzusetzen.
- Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland - 23. April 2024
- Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie - 23. April 2024
- Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen - 23. April 2024
