Berlin () – Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch “per se” so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies so vorsähen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
Angaben über eine mögliche Dauer machte er nicht. Konkret geht es dabei um Kontrollen der Grenzen zu Polen und Tschechien, über die zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Es habe hierzu am Wochenende auch schon Gespräche mit der polnischen Regierung gegeben, so der Sprecher weiter. Es gehe um ein “Bündel an Maßnahmen”, zu dem nicht nur Kontrollen auf deutscher, sondern auch verstärkte Kontrollen auf polnischer Seite gehörten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in den letzten Tagen selbst mögliche Grenzkontrollen ins Spiel gebracht, nachdem dies aus der Opposition immer kräftiger gefordert worden war und offenbar auch in der Bevölkerung eine gewisse Sympathie dafür vorherrscht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023 |
Zusammenfassung
- Bundesregierung stellt klar: mögliche Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern sollen zeitlich befristet sein
- Entscheidung aufgrund von EU-Recht und Schengenraum-Regelungen
- Konkrete Dauer der Kontrollen noch unbekannt
- Kontrollen betreffen hauptsächlich Grenzen zu Polen und Tschechien
- Gespräche mit polnischer Regierung bereits erfolgt
- Maßnahmenbündel umfasst Kontrollen auf deutscher und polnischer Seite
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht
Fazit
Die Bundesregierung stellt klar, dass mögliche Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien nur zeitlich begrenzt sein sollen, gemäß EU-Recht und den Schengen-Regelungen. Ziel ist es, den Flüchtlingsstrom aus den Nachbarländern einzudämmen. Verstärkte Kontrollen auf polnischer Seite sind ebenfalls Teil der geplanten Maßnahmen.
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