Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. “Wir sind der Familienministerin”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).

“Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden. Die Einschätzung, dass sie den Vorschlag pauschal nicht gut findet, teile ich nicht. Die Tatsache, dass hier etwas passieren muss, wird von niemandem ernsthaft infrage gestellt.”

Eckpunkte für die Reform hatte der Minister vergangenen Sommer vorgelegt. Buschmann betonte die Notwendigkeit der Änderung: “Das bisherige Unterhaltsrecht mit dem Grundsatz `Einer betreut, eine bezahlt` ist durch die gesellschaftliche Wirklichkeit überholt”, sagte er. “Manche Eltern erbringen Doppelleistungen: Sie zahlen vollen Unterhalt in bar und leisten zusätzlich in einem relevanten Umfang Unterhalt in Form von Betreuung. Diese Doppelbelastung ist eine große Ungerechtigkeit, deshalb ändern wir das nun.”