München () – Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem “Spiegel”.
Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. “Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.” Hagen fordert, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden.
Das FDP-Präsidium hatte jüngst in einem Beschluss bei Asylbewerbern mit sogenannter geringer Bleibeperspektive dafür plädiert, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. “Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen”, so Hagen. Es fehlten Unterkünfte und Sprachkurse, Schulen und Kitas seien am Limit. “Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.”
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| Bildhinweis: | Martin Hagen (Archiv) |
Zusammenfassung
- Martin Hagen (FDP) sieht Migrationsdebatte als Testfall für Ampel-Koalition
- Fordert erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik für Fortbestand der Regierung
- Hagen verlangt mehr Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema
- Verfahren sollen beschleunigt, Rückführungen forciert, Pull-Faktoren reduziert werden
- FDP-Präsidium plädiert für vermehrte Sach- anstatt Geldleistungen bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive
- Kommunen überfordert, gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, demokratische Mitte gerät unter Druck
Fazit
Der bayerische FDP-Politiker Martin Hagen sieht die Migrationsdebatte als Testfall für die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. Eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik sei entscheidend für das Fortbestehen der Koalition. Hagen fordert Kanzler Olaf Scholz auf, die Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen und betont, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungen forciert und Pull-Faktoren reduziert werden müssen.
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