Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe neu gedacht werden, aber man sei bestimmt nicht bereit, dafür den Sozialstaat aufzugeben, sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

“Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in der Koalition zueinanderzufinden”, fügte sie hinzu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) führe diese Verhandlungen in “enger Abstimmung” mit den SPD-Vorsitzenden. “Sie sind bestimmt nicht leicht. Doch wir müssen und wir werden einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen”, so Esken.

Gleichzeitig werde man die Krisenbewältigung und gerade die Unterstützung der Ukraine leisten, die in der aktuellen Zeit nötig seien. Esken warb in diesem Zusammenhang für eine Änderung der Schuldenregeln: Die Schuldenbremse dürfe keine “Zukunftsbremse” sein, weshalb man Schuldenregeln vorschlage, “die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten”, so die SPD-Chefin.