Berlin () – Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. “Die Bundesregierung darf jetzt in den weiteren Verhandlungen keine Rücksicht mehr auf die Sonderinteressen der Grünen und von Teilen der SPD nehmen”, sagte Lindholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Sie bedaure, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich nicht auf eine Linie in der EU-Asylpolitik einigen konnten. “Wer sich jetzt über Polen und Ungarn empört, darf nicht ausblenden, dass Frau Faeser den Beschluss der EU-Innenminister vor drei Wochen noch am selben Tag mit einer Protokollerklärung wieder in Frage gestellt hat”, sagte die CSU-Abgeordnete. Das sei ein gravierender Fehler und ein völlig falsches Signal gewesen. “Die große Mehrheit der EU-Staaten will mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der EU-Asylpolitik”, so Lindholz. Im Gegensatz dazu forderte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt, die osteuropäischen Gegnern des Asylkompromisses in die Schranken zu weisen. “Die Blockade beim EU-Gipfel zeigt, dass Ungarn und Polen gelernt haben, dass sie mit destruktivem Verhalten Erfolg haben”, sagte Marquardt dem RND. Beide Staaten versuchten das Leid der Geflüchteten aufrechtzuerhalten, um daraus Kapital zu schlagen, so der Grünenpolitiker. “Es hat viel zu lange den Irrglauben gegeben, man könne mit diesen Staaten einen Konsens in der Asylpolitik finden.” Marquardt fügte hinzu: “Nicht nur Geflüchtete, sondern auch die europäische Idee wird hier mit Füßen getreten.” Die EU müsse auch über Orbans Kopf hinweg entscheiden können und dürfe “nicht nach der Pfeife von Rechtsextremen tanzen”, so der Europaabgeordnete.
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| Bildhinweis: | Grenze Nordmazedonien – Griechenland |
Zusammenfassung
- Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel fordert Andrea Lindholz (CSU), Unions-Fraktionsvize im Bundestag, die Bundesregierung zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn auf.
- Lindholz kritisiert die Sonderinteressen der Grünen und Teile der SPD und betont den Bedarf nach mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der EU-Asylpolitik, eine Position die von der großen Mehrheit der EU-Staaten unterstützt wird.
- Grünen-EU-Abgeordneter Erik Marquardt spricht sich gegen die osteuropäischen Gegner des Asylkompromisses aus und kritisiert besonders Ungarn und Polen für ihr destruktives Verhalten.
- Marquardt behauptet, dass beide Staaten das Leid der Geflüchteten ausnutzen und betont, dass die EU über den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán hinweg entscheiden können muss.
Fazit
Die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, weitere Kompromisse mit Polen und Ungarn zu suchen, nachdem der EU-Asylgipfel gescheitert ist. Sie betonte, dass in den Verhandlungen keine Rücksicht mehr auf die Sonderinteressen der Grünen und von Teilen der SPD genommen werden sollte. Auf der anderen Seite plädiert der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt dafür, Ungarn und Polen, die den Asylkompromiss blockiert haben, in die Schranken zu weisen. Laut Marquardt müsse die EU auch ohne Zustimmung von Orbán Entscheidungen treffen können und dürfe sich nicht von rechtsextremen Parteien leiten lassen.
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